Was bedeutet Freistellung? – Bei einer Freistellung (auch Suspendierung genannt) wird der Arbeitnehmer dauerhaft oder zeitweise von seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht entbunden. Die Freistellung kann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich von beiden beiden Parteien vereinbart werden.
Wer zahlt bei Freistellung?
Arbeitgeber muss die Vergütung während der Freistellung weiter zahlen – Während einer widerruflichen oder unwiderruflichen Freistellung muss der Arbeitgeber die Vergütung weiter zahlen. Im Fall einer einseitigen Freistellung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug (615 BGB).
Als Arbeitnehmer müssen Sie hierzu Ihre Arbeitskraft nicht noch einmal ausdrücklich anbieten. Denn die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf ein Arbeitsangebot ( BAG, Urteil v.15.05.2013, 5 AZR 130/12 ). Ob der Arbeitgeber bei einer einvernehmlichen Freistellung die Vergütung weiter zahlen muss, hängt vom konkreten Inhalt der Vereinbarung ab.
Im Zweifel ist jedoch vom Vorliegen einer bezahlten Freistellung auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen erfolgt.
Was darf man während Freistellung?
Darf ich während der Freistellung einer anderen Arbeit nachgehen oder einen Minijob annehmen? – Ob Sie während der Freistellung einer anderen Tätigkeit nachgehen dürfen, ist von Ihrem Arbeitsvertrag, der Art der Freistellung und der Art der Tätigkeit abhängig.
- Zu beachten sind dabei solche Faktoren wie zum Beispiel das vertragliche Wettbewerbsverbot, die Anzeige- oder Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten oder die Voraussetzungen, unter denen die Freistellung erklärt bzw.
- Vereinbart wurde.
- Fehlt es an einer Vereinbarung oder Festlegungen des Arbeitgebers für die Freistellung, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.
Bei unwiderruflichen Freistellungen unter Anrechnung von Urlaub verhält sich anders als bei Freistellungen, die ohne weitere Ergänzungen ausgesprochen werden. So kann es durchaus sein, dass eine vom Arbeitgeber ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung auch als Verzicht auf die Anrechnung anderweitigen Erwerbs und die Anzeigepflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit oder sogar auf das vertragliche Wettbewerbsverbot verstanden werden kann.
Kann der Arbeitgeber mich einfach frei stellen?
Erlaubt ist eine einseitig durch den Arbeitgeber erklärte Freistellung bei Fortzahlung der Vergütung, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einer (kurzfristigen) Suspendierung das Interesse des Arbeitnehmers an einer vertragsgemäßen Beschäftigung überwiegt.
Bin ich versichert bei Freistellung?
2.2 Beiträge während der Freistellungsphase – Aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht sind weiterhin Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und zu den Umlagekassen zu entrichten. Für Arbeitnehmer, die nach der Freistellung von der Arbeitsleistung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gilt der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung.
- Im Krankheitsfall gilt für Arbeitnehmer, die nach Ende der bezahlten Freistellung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, Folgendes: Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Ende der Beschäftigung hinaus an, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld.
- Zum Krankengeldbezug kommt es jedoch erst unmittelbar nach Beendigung der Beschäftigung bzw.
dem Ende der Freistellungsphase. Während der Freistellungsphase ist daher für die betreffenden Arbeitnehmer der allgemeine Beitragssatz anzuwenden.